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Gesetze und Normen - Übersicht

Die Angaben der Fundstellen für die Volltext-Gesetzestexte sind externe Fundstellen. Bitte beachten Sie, dass diese Texte dem Urheberrecht unterliegen und Ihre Wiedergabe daher Beschränkungen unterliegen kann.

Fundstelle: www.sportbootrecht.de

 

Wichtige Regelungen

und Gesetze für Schiffe

Sonstiges Recht und Prozeßrecht

BinSch - SportbootVermV - Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen

SeeSpbootV - Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich

SportbootfBinV - Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschiffahrtsstraßen

SportBootFSV - Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschiffahrtstraßen

SportSeeSchV - Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferschei nen und die Besetzung von Traditionsschiffen

 

Kollisionsverhütungsregeln - KVR ("SeeStrO 1972") - Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)

BImSchV 3 2002 - § 6 Einfuhr von Heizöl, Gasöl für den Seeverkehr und Dieselkraftstoff

BinSchG   - Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

BinSchStrO - Binnenschiffahrtsstraßen- Ordnung

FlRV - FlaggenrechtsVO (Verordnung)

NordSSchV - Verordnung über die Verhütung der Verschmutzung der Nordsee durch Schiffsabwasser

SchRegO - Schiffsregisterordnung

 

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

EGBGB - EinfühungsG zum Bürgerlichen Gesetzbuch

StGB - Strafgesetzbuch

StPO - Strafproszessordnung

SUG - Seeunfall- UntersuchungsG - Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

VerschG - Verschollenheitsgesetz

AWG - Außenwirtschaftgesetz

AWV - Außenwirtschaftverordnun g

ZollV - Zollverordnung

Gerichtsverfassungs- gesetz (GVG): via BMJ / Juris

ZPO - Zivilprozessordnung

 

Kosten: Die wichtigsten Gesetze zur Abschätzung des Kostenrisikos eines Prozesses und - was vielfach nicht einkalkuliert wird - der Beweiskosten.

Gerichtskostengesetz (GKG): via BMJ / Juris

Meldungen

Umdenken beim America´s Cup

Im deutschen Basiscamp in Valencia zieht ein neuer Geist ein: Nach dem Debakel der Mannschaft um Jesper Bank soll der dreimalige Olymiasieger Jochen Schühmann die Mannschaft neu ausrichten. Von der alten Mannschaft blieben mit dem Hamburger Trimmer Matti Paschen und dem Cuxhavener Jan Schoepe lediglich zwei deutsche Profis. [...]
Nach einer Meldung des Tagesspiegel,  16.11.2007

[ Aktuelle Meldungen ]

Eingestellt

Keine Anspruch auf Entschädigung aus einer Kasko- Versicherung für Wassersport für eine gesunkene Segelyacht wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls - Kurzfassung / Langfassung

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.08.2006, Az. 9 U 89/05

 

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