Der Kläger hatte für sein Segelschiff "T.", Typ GSK 1987, Granadayacht, bei der Beklagten eine Wassersportkaskoversicherung mit Versicherungsbeginn Mai
1999 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Bedingungen für die Sportboot-Kasko-Versicherung (SKB, entsprechend AVBW 1985) zugrunde. Die Versicherungssumme betrug für das Boot, Einrichtung,
technische Ausrüstung, Zubehör, Maschinenanlage und Segel 180.000,00 DM, für die zugehörige Rettungsinsel 5.000,00 DM, für Kleidungsstücke, Fernsehgeräte und weitere Gegenstände 15.000,00 DM.Am 29.04.2000
segelte der Kläger mit Freunden nach S.. Gegen 16.30 Uhr machte er seine Yacht im Hafen von S. längsseits am Gaststättenschiff "N." fest, auf dem sich der Eigner, Herr A., befand.
Am 02.05.2000
wurde die Yacht um 2.20 Uhr an dieser Stelle noch von einem Besatzungsmitglied des Fischkutters "X." gesehen. Gegen 6.35 Uhr erhielt die Wasserschutzpolizeiinspektion S. die Meldung, dass die Yacht
vor der N. M. gestrandet und gesunken
sei. Das Schiff war auf die Betonquader des Wellenbrechers aufgesetzt. Auf Grund schwieriger Witterungsverhältnisse erfolgte die Bergung erst am 04.05.2000. Bei der Bergung brach der beschädigte Bootsrumpf einschließlich Deckschale in drei Teile auseinander. Nach den Feststellungen des Schifffahrtsachverständigen V. war im Fahrstand der Motorschalthebel auf Leerlauf eingestellt. Der Zündschlüssel steckte im Zündschloss und hatte die Stellung Betrieb. Die Maschine war auf Standgas gestellt. Der Treibstofftank war leer. Eine Rettungsinsel wurde nicht gefunden. Die Wasserschutzpolizei stellte fest, dass drei Leinen auf dem Gaststättenschiff angeschlagen waren, die Achterleine mit nur noch 0,75 m, die Achterspring mit 7,50 m und die Vorspring mit 8,16 m. Die Vorleine war nicht vorhanden.
Das Bergungsunternehmen Q. GmbH stellte dem Kläger Bergungskosten
von insgesamt 56.388,76 DM in Rechnung. Das Bergungsunternehmen nimmt den Kläger insoweit vor dem Landgericht Stralsund auf Zahlung in Anspruch.
Die Beklagte lehnte außergerichtlich eine Regulierung ab,
weil jedenfalls Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadensereignisses bestehe. [...]
Der Kläger hat, nachdem er zunächst Zahlung von 256.388,76 DM begehrt hat,
beantragt, die
Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 102.258,38 EUR zuzüglich 8,42 % Zinsen seit dem 1.12.2000 zu zahlen sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den Betrag der Bergungskosten
aus der Bergung der Yacht "T." im Rahmen des Ereignisses vom 2.5.2000 zu zahlen, den dieser als Ergebnis des Verfahrens vor dem Landgericht Stralsund zum Aktenzeichen 7 O 208/01 verpflichtet wird,
an die Firma Q. R. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer N. I.zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat sich auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher, jedenfalls grob
fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls berufen. Sie hat vorgetragen, die Yacht sei bewusst und gewollt mit Motorkraft von ihrem Liegeplatz weggefahren worden. Ein Abdriften ohne Fremdeinwirkung zu
dem späteren Sinkort sei mit den Witterungs-, Wind- und Strömungsverhältnissen nicht in Einklang zu bringen. [...] Hilfsweise hat sich die Beklagte auf mangelhafte Vertäuung berufen. [...]
Prozessgeschichte: Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen T.. [...] Sodann hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat im
Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei leistungsfrei, weil der Kläger den Versicherungsfall vorsätzlich selbst oder durch beauftragte Dritte herbeigeführt habe. Der Schadensablauf lasse nach den
Ausführungen des Sachverständigen T. nur den Schluss auf eine absichtlich herbeigeführte Kollision zu. Danach sei es unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse unmöglich, dass sich die Yacht
selbständig gelöst und dann führerlos aus dem Hafen getrieben sei. Die Tat eines unbeteiligten Dritten sei nach den Umständen auszuschließen. [...]
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er
wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag und macht insbesondere geltend, es seien weitere Geschehensabläufe denkbar, so dass die Beklagte den ihr obliegenden Beweis nicht geführt habe. [...]
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, dass es nach den Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen technisch ausgeschlossen sei, dass
das Schiff ohne menschliches Zutun abgedriftet sei. Zudem sei der Zündschlüssel im Zündschloss in Betriebsstellung aufgefunden worden. Angesichts der mit enormem Entdeckungsrisiko, einer präzisen Planung,
hohem nautischen Können und schließlich mit Lebensgefahr verbundenen Tat, komme es nicht in Betracht, dass ein Außenstehender das Schiff gesteuert habe. [...]
Entscheidung: Die in formeller Hinsicht
bedenkenfreie Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht, auf dessen Ausführungen der Senat Bezug nimmt, hat zu Recht die Klage abgewiesen.
1. Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte
nach Nr. 1.1, 3 der SKB besteht nicht. Die Beklagte ist gemäß § 61 VVG wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls
von ihrer Leistungspflicht freigeworden. Ob auch § 8 SKB Anwendung findet, kann dahinstehen (zur Unwirksamkeit der Bedingung vgl. Voit/Knappmann, VVG, 27. Aufl. § 8 AVBW, vor Rn 1).
a) Eine vorsätzliche
Eigen - oder Auftragshavarie muss der Versicherer im Sinne von § 286 ZPO streng beweisen. Es hat unter Berücksichtigung der Umstände des Schadensereignisses eine Gesamtwürdigung stattzufinden. Die vom
Versicherer zu beweisenden Indizien müssen in ihrer Gesamtschau ein solch praktisches Maß an Überzeugung für eine vorsätzlich herbeigeführte Havarie ergeben, das vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet,
ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 664; BGH, r+s 1997, 294; siehe auch Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 61, Rn. 23; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 61, Rn 90, 91).
So liegt der Fall hier.
b) Nach den Gesamtumständen steht fest, dass sich die Yacht nicht von selbst gelöst hat und auf die Mole getrieben wurde. Dies ergibt sich bereits daraus, dass bei der Bergung des
Schiffes festgestellt wurde, dass der Zündschlüssel im Zündschloss
steckte und auf Betrieb stand. Der Motorschalthebel war auf Leerlauf gestellt (vgl. Bericht der Wasserschutzpolizei S. vom 5.5.200, Bl. 14 f EA; Besichtigungsbericht des Sachverständigen V. (Bl. 169 ff, 177 GA). Nach dem Vorbringen des Klägers hat er beim Verlassen des Schiffes den Hauptschlüssel nicht stecken lassen, sondern mitgenommen und vielmehr den Ersatzschlüssel an einer äußerst verborgenen Ecke unter dem Navigationstisch festgeklebt. Demnach spricht alles dafür, dass die Yacht mit Motorkraft aus dem Hafen gefahren worden ist und nicht etwa von selbst abgetrieben ist, nachdem sich die Leinen gelöst hatten. Hierfür spricht auch das Fehlen der Rettungsinsel, die sich auf der Yacht befunden hatte und am Sinkort nicht gefunden wurde. Unabhängig davon, ob die Yacht tatsächlich über diese Rettungsinsel verlassen oder ob möglicherweise ein entsprechender Versuch gemacht worden ist, muss jedenfalls jemand diese Rettungsinsel von der Yacht entfernt haben.
Es ist zudem davon auszugehen, dass sich die Leinen nicht von selbst durchgescheuert haben, sondern dass das Durchscheuern bewusst herbeigeführt
wurde, um mittels Trugspuren vorzuspiegeln, die Yacht sei von selbst abgetrieben. Insoweit ergibt sich aus dem Textilgutachten des LKA M.-V. vom 10.8.2000 (Bl. 65 ff EA), dass die Beschädigungen an den Faserenden für eine Durchtrennung sprechen, die durch Scheuervorgänge entstanden sind.
Dass die Leinen zufällig gerissen sein sollen, als jemand an Bord den Zündschlüssel betätigt hat, liegt außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit und ist auszuschließen. Für ein bewusstes Durchscheuern der
Leinen – die Vorleine fehlte - spricht außerdem, dass bei der Bergung keinerlei Reste von Leinen an der Yacht gefunden wurden. Wenn sich die Leinen von selbst durchgescheuert hätten, wäre das Fehlen von
Teilen der Leinen an dem Schiff des Klägers technisch nicht zu erklären. Auch aus dem Umstand, dass beim Bergen nicht eine Klampe belegt war und die Taucher keine Reste der Festmacherleinen gefunden haben,
ist - wie der Sachverständige T. nachvollziehbar und überzeugend ausführt - zu schließen, dass ein selbstständiges Zerreißen durch Abnutzung ausscheidet.
Schließlich ergibt sich aus der Endposition
und dem Schadensbild
der gesunkenen Yacht, dass sie nicht von selbst, sondern durch Fremdeinwirkung in diese Lage gebracht worden ist. Der Sachverständige T., dem der Senat folgt, hat nach Analyse der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Windumstände und des Seegangs, überzeugend ausgeführt, dass die Yacht gesteuert worden sein muss. Ein steuerloses Schiff würde immer quer zum Wind und zur See schlagen. Es würde nicht mit dem Bug voraus treiben. Das Schadensbild passt damit nicht zu einer driftenden Yacht. Die Rumpfbeschädigungen zeigen zudem, dass die Yacht mit dem Bug zuerst auf die Mole aufgelaufen ist. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts hierzu nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang Bezug.
c) Alle Indizien belegen in ihrer Gesamtheit, dass der Kläger oder eine von ihm beauftragte Person die Yacht gesteuert und zum Sinken gebracht hat.
Andere Möglichkeiten liegen außerhalb
jeder Wahrscheinlichkeit. Dass ein Dieb das Schiff entwendet hat, bei der Fahrt feststellte, dass der Benzinvorrat nicht ausreichte, und - ohne Segel zu setzen - in die P. W. steuerte, kann nicht angenommen
werden. Es ist nicht zu erklären, warum sich ein Dieb die Mühe machen sollte, die Leinen durchzuscheuern oder derart bearbeitete Leinen mitzubringen und gegen die vorhandenen Leinen zu tauschen. Schon
angesichts des Entdeckungsrisikos wäre es völlig unverständlich, dass ein Dieb dies auf sich nehmen würde; hierfür ist auch ein plausibles Motiv nicht erkennbar.
Die weitere Möglichkeit, dass ein
Dritter dem Kläger schaden
wollte und die Yacht versenkte, scheidet ebenfalls aus. Dass Personen vorhanden sind, die den Kläger derart zu schädigen beabsichtigten, ist nicht ersichtlich. Der Vortrag des Klägers, die Segelyacht sei auf der Insel R. und in Seglerkreisen durchaus bekannt, so dass bei einem Unbeteiligten auf Grund der Liegezeit im Hafen S. ab Mai 2000 durchaus ein Entschluss herangereift sein könne, dem Kläger Schaden zuzufügen, ist wenig konkret und gibt keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung. [...]
Entscheidend ist aber, dass es völlig unverständlich wäre, warum ein in dieser Weise motivierter Dritter die Leinen durchgescheuert hätte. Sinn eines solch aufwändigen Manövers kann nur sein, den Eindruck
zu erwecken, dass die Yacht sich von selbst gelöst hat und abgedriftet ist. Welches Interesse ein Dritter, der den Kläger schädigen wollte, an diesem Täuschungsmanöver haben könnte, ist nicht zu erkennen, Im
Gegenteil: Jeder vernünftige Dritte musste davon ausgehen, dass ein solches Schiff versichert war und bei einem Abdriften auf Grund durchgescheuerter Leinen die Versicherung eintreten musste. In diesem Fall
wäre der Kläger im Ergebnis gar nicht geschädigt worden. Dass ein Dritter ein solch gefährliches Manöver mit der großen Entdeckungsgefahr auf sich genommen hätte, widerspricht jeder Lebenserfahrung.
Schließlich muss auch die Möglichkeit, dass ein unbeteiligter Dritter
die Yacht unberechtigt nur zu einer Fahrt nutzen wollte, unter den gegebenen Umständen als lebensfremd ausscheiden. Das bewusst herbeigeführte Durchscheuern der Leinen machte in diesem Fall keinerlei Sinn. Von einem zufälligen Reißen der Leinen gerade zum Zeitpunkt des Beginns einer solchen Fahrt kann, wie ausgeführt, schon wegen der fehlenden Reste der Leinen an der Yacht selbst nicht ausgegangen werden.
d) Danach verbleibt als einzige plausible und lebensnahe Möglichkeit, dass der Kläger selbst oder ein von ihm beauftragter Dritter, dem der Kläger das Versteck des Schlüssels bekannt gegeben hatte, mit
Insiderwissen und nautischem Geschick unbemerkt die Yacht mit Motorkraft aus dem Hafen gesteuert, auf die Betonquader des Wellenbrechers aufgefahren und versenkt hat.
Nach den Umständen bestand räumlich
und zeitlich ohne weiteres die Möglichkeit für den Täter, sich aus dem gefährlichen Bereich der Nordmole tauchend oder schwimmend in Sicherheit zu bringen und sich vom angrenzenden Strandbereich ohne
Probleme unerkannt zu entfernen. Ob hierbei auch die auf der Yacht zuvor vorhandene Rettungsinsel, die nicht aufgefunden wurde, eingesetzt worden ist, kann offen bleiben.
Die
wirtschaftliche Motivation für den Kläger
liegt auf der Hand. Er hat sich jedenfalls – unabhängig von möglicherweise bestehenden Verkaufsmöglichkeiten - erhofft, die Versicherungssumme zu realisieren. Dass bei einem etwaigen Verkauf der Yacht der vom Kläger angegebene Wert mit Sicherheit hätte realisiert werden und der Kläger hiervon ohne weiteres hätte ausgehen können, ist nicht ersichtlich.
Nach alledem ist die Beklagte wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei. Auf die Frage der Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung und die Einwendungen zur Höhe
der Entschädigung nach dem Zeitwert kommt es nicht mehr an.
2. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Bedeutung der Rechtssache geht nicht über den Einzelfall und die Würdigung der Gesamtumstände der konkret zur
Entscheidung stehenden Sache hinaus. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.
Der Schriftsatz des
Klägers vom 12.6.2006 hat vorgelegen und gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 125.323,27 EUR (102.258,38 € + 23.064,89 € ).
Vorinstanz
: Landgericht Kleve, 24 O 292/01
Zur Kurzfassung des
